Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden.  

2. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Käufer“ genannt) werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Sie werden auch dann ohne unsere Zustimmung in Textform nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme der von uns gelieferten Ware gelten unsere Bedingungen als vom Käufer anerkannt.  

3. Mündliche Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir die Vereinbarung in Textform bestätigen. Auf dieses Textformerfordernis kann nur im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich verzichtet werden.  

4. Abweichungen in der Art und Weise der Geschäftsabwicklung berechtigen den Käufer nicht dazu, diese Bedingungen zu ändern. 

5. Das in allen vorstehenden und nachfolgenden Bestimmungen vereinbarte Textformerfordernis kann ebenfalls nur in Textform aufgehoben werden. 

6. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. 

7. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem möglichst nahekommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung im Voraus bekannt gewesen wäre. 

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit uns kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung in Textform und ausschließlich nach Maßgabe ihres Inhalts zustande. 

2. Wir können Bestellungen innerhalb von sechs Wochen annehmen. Die Frist beginnt mit Eingang der Bestellung. 

3. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere Auftragsbestätigung in Textform maßgeblich. Zusicherungen hinsichtlich bestimmter Eigenschaften sowie Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 

4. Unsere Mitarbeitenden und Handelsvertretungen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertragstextes hinausgehen. 

5. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Maße, Gewichte, sonstige Angaben sowie technische oder andere Unterlagen sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich in Textform zugesichert haben. An diesen Unterlagen und ihren Inhalten behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Kommt der Vertrag nicht zustande, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. 

6. Bei Serienfertigung oder Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % vor. Die tatsächlich gelieferte Mehr- oder Mindermenge wird entsprechend berechnet. 

7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist. 

8. Öffentliche Äußerungen, Aussagen oder Werbung stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. 

1. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Lager“ bzw. „ab Werk“, ausschließlich Verlade- und/oder Versandkosten, Zölle und Verpackung. 

2. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in der Höhe, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich ist. 

3. Nebenkosten wie Auslagen, Kosten, Aufwendungen, Mautgebühren, Gebühren, Fracht, Verpackung usw. sind in diesem Betrag nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Abrechnung ist der Käufer berechtigt, einen Nachweis über die Höhe der Kosten zu verlangen. 

4. Unsere Preise basieren auf einer Abnahmemenge von mindestens 1.000 Stück je Ausführung und Typ. Der Mindestbestellwert beträgt 250,00 EUR netto. 

5. Soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde, behalten wir uns angemessene Preisänderungen aufgrund veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vor, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen. Dies gilt nur, sofern diese Preisänderungen für uns nicht vorhersehbar waren oder von uns nicht zu vertreten sind. Auf Verlangen des Käufers weisen wir die betreffenden Veränderungen nach. 

6. Ein Anspruch auf Skonto besteht nur, wenn dieser von uns ausdrücklich in Textform eingeräumt wurde. Die Gewährung muss für jede Rechnung gesondert in Textform erfolgen. Eine abweichende und/oder regelmäßige Gewährung von Skonto in der Vergangenheit begründet keine Verpflichtung unsererseits, auch bei künftigen Rechnungen Skonto zu gewähren. 

7. Bei Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. Die jeweiligen Zahlungsfristen laufen für jede Teilrechnung gesondert. 

8. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung zahlungshalber, nicht an Erfüllungs statt, entgegen. Unsere Forderung gilt erst an dem Tag als erfüllt, an dem wir über den entsprechenden Gegenwert verfügen können, ohne mit Rückforderungsansprüchen rechnen zu müssen. Einziehungs-, Diskont- und Wechselspesen sowie Zinsen trägt der Käufer; diese sind sofort zur Zahlung fällig. 

9. Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

10. Einmalige Kosten, beispielsweise für Werkzeuge und Entwicklung, werden zu 50 % unmittelbar nach Eingang der Bestellung in Rechnung gestellt. Die verbleibenden 50 % sind bei Lieferung der ersten Serienteile fällig. 

11. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail oder auf dem Postweg versandt. 

12. Der Käufer darf Forderungen gegen uns weder abtreten noch verpfänden. 

1. Der Käufer ist verpflichtet, uns sämtliche Bedingungen, unter denen die Ware eingesetzt werden soll, detailliert in Textform mitzuteilen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, im Hinblick auf die Kompatibilität des vorgesehenen Einbaus unseres Produkts in die herzustellenden Fahrräder die im Produkttext angegebene Sicherheitszertifizierung zu beachten. 

2. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen im Interesse des technischen Fortschritts vor, sofern diese keine funktionalen Änderungen mit sich bringen. 

1. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern der Liefertermin nicht ausnahmsweise ausdrücklich in Textform als „verbindlich“ bestätigt wurde. 

2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung sämtlicher vom Käufer zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung, der Eröffnung eines zu stellenden Akkreditivs oder dem Nachweis über die Stellung vereinbarter Sicherheiten. 

3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist unser Lager in Ennepetal verlassen hat. 

4. Bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten – dies gilt sowohl für uns als auch für unsere Unterauftragnehmer, beispielsweise in Fällen höherer Gewalt (z. B. Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien), bei Verzögerungen in der Belieferung mit wesentlichen Rohstoffen oder bei sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben –, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurückzutreten oder die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Dieselben Rechte stehen uns im Falle von Streiks oder Aussperrungen zu, die uns oder unsere Lieferanten betreffen. Wir werden unsere Kunden über solche Umstände unverzüglich informieren. 

5. Im Falle eines Lieferverzugs kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung auf unserer Seite steht dem Käufer dieses Recht auch ohne Setzung einer Nachfrist zu. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen, bei Sonderanfertigungen von mindestens einem Monat. Ein Lieferverzug wird der Unmöglichkeit gleichgestellt, wenn die Lieferung auch nach Ablauf eines Monats, bei Sonderanfertigungen nach Ablauf von sechs Wochen, nicht erfolgt ist. Schadensersatzansprüche – einschließlich etwaiger Folgeschäden – sind vorbehaltlich Abs. 6 ausgeschlossen; Gleiches gilt für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen. 

6. Der in Abs. 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Er gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unberührt bleiben Fälle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt bei Verpflichtungen vor, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Vorstehendes gilt entsprechend für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen. 

7. Bei Abrufaufträgen sind die einzelnen Abrufe rechtzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor dem gewünschten Liefertermin, mitzuteilen, damit eine ordnungsgemäße Fertigung und Lieferung möglich ist. Abrufaufträge sind innerhalb von zwölf Monaten nach Auftragserteilung abzurufen, sofern keine anderen verbindlichen Fristen vereinbart wurden. Erfolgt der Abruf innerhalb von zwölf Monaten nach Auftragserteilung oder zu den vereinbarten Abrufterminen nicht oder nicht vollständig, gerät der Käufer in Annahmeverzug. 

8. § 266 BGB findet keine Anwendung. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, insbesondere im Rahmen von Abrufaufträgen. 

9. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des uns hierdurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Betriebsgeländes, auf den Käufer über. Es gilt die Incoterms®-2020-Klausel „Ex Works / ab Werk“ in der deutschen Fassung. 

2. Verzögert sich die Übergabe aufgrund eines vom Käufer zu vertretenden oder von ihm veranlassten Umstands, geht die Gefahr mit dem Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Käufers sind wir verpflichtet, die bei uns gelagerte Ware auf Kosten des Käufers zu versichern. Dies gilt auch in Fällen, in denen kein Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde, mit der Maßgabe, dass die Gefahr sieben Kalendertage nach Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer übergeht. 

3. Die Transportversicherung sowie die Versicherung der von uns gelieferten Waren obliegen dem Käufer. Auf Wunsch des Käufers schließen wir für die Lieferung eine Transportversicherung ab; die hierfür entstehenden Kosten trägt der Käufer. 

4. Für die Rücknahme und Entsorgung von Transportverpackungen und sonstigen Verpackungen gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Gesetzliche Rücknahme- und Entsorgungspflichten bleiben unberührt. Abweichende Vereinbarungen über die Rückgabe, den Rücktransport und die Kostentragung können getroffen werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Für Mehrwegpaletten gelten die jeweils vereinbarten Rückgaberegelungen. 

5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auch dann abzunehmen, wenn sie geringfügige Mängel aufweisen; die Rechte aus §§ 433 ff. BGB bleiben hiervon unberührt. 

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher Nebenforderungen sowie bis zur Begleichung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. 

2. Verarbeitet, verbindet oder vermischt der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen Waren, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neu entstandenen Sache. Die hierdurch entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 1 

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern er sich hinsichtlich unserer Kaufpreisforderung nicht in Zahlungsverzug befindet. 

4. Der Käufer tritt hiermit sämtliche Forderungen gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehen, an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der aus der Veräußerung entstehenden Forderung nur bis zur Höhe des dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellten Werts der Vorbehaltsware. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren veräußert wird, die ebenfalls nicht im Eigentum des Verkäufers stehen. 

5. Der Käufer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir sind berechtigt, die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses einzuschränken und aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug, zu widerrufen. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, sämtliche zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. 

6. Wir sind verpflichtet, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

7. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die von uns mit der Rücknahme der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude, in dem sich die Gegenstände befinden, zu Fuß oder mit Fahrzeugen betreten dürfen, um die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. 

8. Der Käufer hat uns Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter, durch die unsere Eigentumsrechte beeinträchtigt werden, unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer trägt die Kosten der Beseitigung solcher Eingriffe Dritter, insbesondere die Kosten eines etwaigen Interventionsverfahrens. 

9. Die Berechtigung des Käufers, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, endet mit dem Widerruf durch uns. Zu einem solchen Widerruf sind wir berechtigt, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen. Begründete Zweifel liegen insbesondere vor, wenn eine Wirtschaftsauskunftei den Käufer schlechter als mit „befriedigend“ bewertet und/oder ein Kreditversicherer ein für den Käufer eingeräumtes Kreditlimit herabsetzt oder aufhebt, spätestens jedoch bei Zahlungseinstellung oder bei Beantragung bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers. 

10. Sollte unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus anderen Gründen unwirksam sein, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich eine nach dem am Sitz des Käufers oder am Belegenheitsort der Ware geltenden Recht wirksame Sicherheit an den gelieferten Waren oder eine sonstige Sicherheit für unsere Forderungen einzuräumen, die dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahekommt. 

1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen nicht nur unerheblichen Mangel handelt. Die Erstattung von Aufwendungen ist ausgeschlossen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die von uns gelieferte Ware an einen anderen Ort verbracht wurde, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Ist eine oder sind beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, diese zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung solange verweigern, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Höhe des mangelfreien Teils der Lieferung nachkommt. 

2. Erfolgt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist – unter Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten – oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

3. Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

4. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist (Abs. 6), sind weitergehende Ansprüche des Käufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, auf Ersatz von Aufwendungen sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und sonstiger deliktischer Haftung. Der Ausschluss gilt insbesondere für Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns. Dies gilt auch für Ansprüche, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruhen. 

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn ein anderer Liefergegenstand oder eine geringere Menge geliefert wurde. 

6. Die in Abs. 4 geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist. Sie gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch eine gesetzliche Vertretung oder einen Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung nicht ausgeschlossen, jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. 4 ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in Fällen, in denen nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts wegen eines Mangels der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt ebenfalls nicht bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung einer Beschaffenheit, sofern ein hiervon erfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Vorstehendes gilt entsprechend für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen. 

7. Für Schäden, die aus unsachgemäßer oder nicht bestimmungsgemäßer Verwendung entstehen, wird keine Gewähr übernommen, beispielsweise aufgrund von Überlastung infolge der Nutzung zu Wettbewerbszwecken, bei Expeditions- oder Mietfahrrädern oder beim Einsatz zum Antrieb von Booten oder zu vergleichbaren Zwecken; ebenso wenig bei fehlerhafter Montage durch den Käufer oder Dritte, natürlichem Verschleiß, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Wartungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, sofern hierfür nicht zuvor unsere Zustimmung in Textform eingeholt wurde. 

8. Sämtliche Hinweise auf Normen in Geschäftsunterlagen und Mitteilungen zu Produkten, insbesondere auf ISO 4210 und andere Normen, stellen keine Beschaffenheitszusicherung dar, sondern dienen ausschließlich der Information. Sie gelten nur im Sinne der von uns vorgenommenen Typfreigaben in Verbindung mit den hierfür von uns vorgesehenen Komponenten sowie unter Anwendung normgerechter Prüfverfahren und Bewertungsmethoden durch ein von uns beauftragtes akkreditiertes Prüflabor. Beanstandungen, die auf Ergebnissen nicht akkreditierter Prüflabore, auf Kombinationen mit von uns nicht freigegebenen Produkten oder auf nicht normgerechten Prüf- und Bewertungsverfahren beruhen, werden nicht anerkannt. 

9. Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verwender oder dessen Erfüllungsgehilfen sowie bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Ebenfalls ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht sowie Ansprüche wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern die Pflichtverletzung nicht lediglich in der Lieferung der mangelhaften Ware besteht. Ansprüche auf Minderung sowie die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er hierzu aufgrund eines Rücktritts oder einer Minderung berechtigt wäre. Ist der Rücktritt ausgeschlossen und verweigert der Käufer anschließend die Zahlung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

10. Ansprüche aus dem Herstellerregress bleiben von dieser Regelung unberührt. 

11. **Reklamationen:** Wir sind stets bemüht, Reklamationen im Rahmen eines einvernehmlichen und zügigen Lösungsverfahrens zu bearbeiten. Die Erstellung eines 8D-Reports oder die Einleitung anderer Maßnahmen stellt kein Anerkenntnis der Reklamation dar. 

Kann die gelieferte Ware aufgrund eines von uns zu vertretenden Umstands nicht vertragsgemäß genutzt werden oder entsteht dem Käufer ein Schaden infolge unterlassener oder fehlerhafter Durchführung von Vorschlägen und Beratungen vor oder nach Vertragsschluss sowie aufgrund der Verletzung sonstiger vertraglicher Nebenpflichten, gelten die Bestimmungen der Ziffern VIII und X entsprechend unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Käufers.

1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Pflichtverletzungen, die über die Mängelhaftung hinausgehen. Sie bezwecken weder den Ausschluss noch die Beschränkung des gesetzlichen Rücktrittsrechts. Ebenso werden uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt. 

2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung insgesamt endgültig unmöglich wird. Gleiches gilt bei Unvermögen. Der Käufer kann ferner vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Menge nach aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird und der Käufer an einer Teillieferung kein Interesse hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Käufer die Gegenleistung entsprechend mindern. Bei nur unerheblichen Pflichtverletzungen besteht kein Rücktrittsrecht. 

3. Setzt uns der Käufer im Falle eines Leistungsverzugs, nachdem wir die Gründe für den Verzug mitgeteilt haben, eine angemessene Nachfrist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei einem teilweisen Leistungsverzug gilt Ziffer X.2 entsprechend. Verlangt der Käufer vor der Lieferung eine abweichende Ausführung einzelner Merkmale der zu liefernden Ware, wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tag der Mitteilung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die geänderte Ausführung erforderliche Zeit verlängert. 

4. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat oder wenn der von uns zu vertretende Umstand zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem sich der Käufer im Annahmeverzug befindet. Für den Fall der Unmöglichkeit behalten wir in den vorstehenden Fällen unseren Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 326 Abs. 2 BGB. 

5. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus der Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, auf Ersatz von Aufwendungen, aus unerlaubter Handlung sowie aus sonstiger deliktischer Haftung. Der Ausschluss gilt insbesondere für Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns. Dies gilt auch für Ansprüche, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertretung oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Der Ausschluss gilt ferner nicht bei Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso ist die Haftung bei Übernahme einer Garantie nicht ausgeschlossen, soweit eine hiervon ausdrücklich erfasste Pflichtverletzung unsere Haftung auslöst. Soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine sogenannte Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen beider Parteien aus sämtlichen Rechtsbeziehungen ist Ennepetal, Deutschland. 

2. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht, also das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG – „Wiener Übereinkommen“), wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

3. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Ennepetal. Wir sind darüber hinaus berechtigt, Ansprüche am Sitz des Käufers geltend zu machen.